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Panorama im Vogelsberg: Der ganz normale Wahnsinn

Beteiligungsmodelle an der Windkraft


 

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Tipps und Tricks zur Zerstörung unserer Natur aus 1. Hand

veröffentlicht von hermann am 22 Sep 2015

Info aus dem hessischen Landtag.

u.A. eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Renè Rock

Anfragen:

1) Unser Abgeordneter René Rock hat in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, welche Hintergrund die Vortragstätigkeit einer Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Gießen auf Veranstaltungen der Windkraftbranche hat (siehe Anhang).

Eine mit der Genehmigung von Windkraftanlagen betraute RP-Mitarbeiterin hat danach eine angemeldete Nebentätigkeit als Referentin (gegen Honorar) u.a. für den Bundesverband Windkraft. Für die Teilnahme an solchen kostenpflichtigen Seminaren, bei denen die RP-Mitarbeiterin Hintergründe und Tipps im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren erläutert, müssen Teilnehmer p. Person über 1.000 Euro bezahlen.

Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine sehr problematische Vermischung von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer Genehmigungsbehörde und privater, gewinnbringender Nebentätigkeit genau für solche Unternehmen, die solche Genehmigung beantragen und unmittelbar von den Genehmigungen wirtschaftlich profitieren.

Schon um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, dass eine Einflussnahme der Windkraftinvestoren auf die Mitarbeiterin der Genehmigungsbehörde stattfinden kann, hätte die Leitung des Regierungspräsidium eine private Beratungstätigkeit ausgerechnet in dem Bereich, wo die Person als Amtsperson handelt, nicht zulassen sollen.

§99 Beamtengesetz regelt die Zulässigkeit der Nebentätigkeiten von Beamten. In Abs. 2 (2 und 4) ist festgelegt, dass die Nebentätigkeit verweigert soll, wenn die Sorge besteht, dass es zum Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten und Interessen kommen kann und die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamten beeinflusst werden kann.

Dass die Landesregierung trotz der geschilderten Umstände und der im Beamtengesetz festgelegten Grundsätze mit dem Vorgang kein Problem spricht für sich. Wir werden der Sache weiter nachgehen.

letzte Aktualisierung: 22 Sep 2015 um 11:28

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