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Pressemeldung des NABU RLP

veröffentlicht von hermann am 11 Mar 2015

NABU Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen billige Hetzkampagne

Der NABU Rheinland-Pfalz zeigt sich befremdet von der jüngsten Berichterstattung zu den Windenergieanlagen bei Birkenfeld. Hier werden bewusst unterschiedliche Verfahren unsachlich miteinander vermischt, um den NABU in ein schlechtes Licht zu rücken. „Die Vorwürfe der Fa. Geres sind nichts als gegenstandslose Meinungsmache“, ärgert sich Olaf Strub, Geschäftsführer des NABU Rheinland-Pfalz. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass es den Verantwortlichen der Windräder bei Birkenfeld längst nicht mehr um den Kli-maschutz geht, sondern ausschließlich monetäre Interessen im Fokus stehen. „Um diese durchzudrücken ist nun offensichtlich jedes Mittel recht, auch eine billige Hetzkampagne“, stellt Strub fest.

Aufgrund des nicht öffentlichen Verfahrens hatte der NABU bedauerlicherweise erst sehr spät erfahren, dass der Bau von drei Windrädern bei Birkenfeld in unmittelbarer Nähe zu mehreren Rotmilanhorsten genehmigt wurde. Eklatante Mängel im Genehmigungsverfahren und die Bruten von Rotmilanen im unmittelbaren Umfeld der WEA haben den NABU schließlich veranlasst ein Rechtsschutzverfahren einzuleiten, unmittelbar nachdem er von der Umweltgefährdung erfahren hatte.

Die Unterstellungen, der NABU habe Rechtsmittel eingereicht, um sie gegen Zahlung eines Geldbetrages zurückzunehmen, entbehren jedweder Grundlage. Der NABU hat in diesem Fall niemals auch nur in Ansätzen einen „Deal“ vorgeschlagen, es ging aus-schließlich um die Interessen der Umwelt. Das Gegenteil war sogar der Fall. Der NABU hat eine entsprechende telefonische Anfrage eines Beauftragten von Geres für einen außergerichtlichen Vergleich grundsätzlich zurückgewiesen.

Auch zeigte sich die Firma im Verfahrensverlauf hoch risikobereit. So wurde der vorzeiti-ge Baubeginn beantragt, obwohl die Rechtsmittelfrist noch lief. Die Firma hätte durchaus darauf hinwirken können, dass die Genehmigung dem NABU bekannt gegeben wird oder – noch besser – öffentlich bekannt gemacht wird. Hierdurch hätte sie die Rechtsmittelfrist von einem Jahr auf einen Monat verkürzen und so das Risiko eines späten Wiederspruchs minimieren können. Doch entschied man sich für ein nicht öffentliches Verfahren. Die Firma hat damit eine außerordentlich hohe Risikofreude an den Tag gelegt, um möglichst schnell möglichst viel Geld zu verdienen. Dass ihr das eingegangene Risiko jetzt auf die Füße fällt, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Leichter als diese Einsicht ist aber offen-bar, Dritte, im vorliegenden Fall den NABU, zu diffamieren.

Hinzu kommt, dass das von Geres angeführte wissenschaftliche Gutachten noch nicht einmal den qualitativen Anforderungen, die die Landesregierung gesetzt hat, entspricht. Denn schon der Gutachter konnte Rotmilane im Planungsraum feststellen. Anstatt jedoch nach den Brutstätten der Tiere zu suchen, wie es der naturschutzfachliche Rahmen des Landes gebietet, hat man schlicht behauptet, dass die Tiere weiter weg brüten. Die Recherchen des NABU konnten aber zeigen, dass schon zur Zeit der Gutachtenerstellung Rotmilane im Gefahrenbereich brüteten. Gerade deshalb haben die Bedenken des NABU bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ja auch Berücksichtigung gefunden, schließlich hat man dem Antrag des NABU teilweise recht gegeben. Das OVG hat diese inhaltlichen Argumente demgegenüber überhaupt nicht mehr geprüft, sondern rein formal entschieden.

Das jetzige Vorgehen in den Medien macht leider nur zu deutlich, mit welcher Aggressivität die Windkraftbranche ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzt. Bei diesem Geschäft geht es längst nicht mehr um den Klimaschutz, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen. Dass bei den hochsubventionierten Gewinnerwartungen der Windindustrie die Natur und die Heimat des Menschen unter die Räder geraten, nimmt die Windindustrie gerne in Kauf.

Das aggressive Vorgehen in diesem Fall zeigt jedoch auch, wie wichtig ein Regulativ durch die Gesellschaft ist. Denn der Fall in Birkenfeld ist kein Einzelfall. Die Empfehlun-gen der Landesregierung zu Untersuchungsumfang und Untersuchungsstandards werden bei fast keinem Verfahren vollständig umgesetzt. Einer Genehmigung entgegen stehende Sachverhalte werden oft verschwiegen, um die hohen Renditen nicht zu gefährden, so bestimmen zunehmend die Eurozeichen die Entscheidungen über Windkraftstandorte und die Belange von Mensch und Natur bleiben auf der Strecke.
„Der NABU Rheinland-Pfalz muss deshalb auch zukünftig als unbestechlicher „Anwalt der Natur“ diese Fehlentwicklungen des Windkraftausbaus - notfalls mit Klagen - begleiten“, stellt Strub abschließend klar.

Herausgeber
NABU Rheinland-Pfalz
Naturschutzbund Deutschland e.V.
Verantwortlich:
Cosima Lindemann

Landesgeschäftsstelle
Postfach 1647 • 55006 Mainz
Telefon: 06131/14039-29
Telefax: 06131/14039-28
Cosima(dot)Lindemann(at)NABU-RLP(dot)de
www.nabu-rlp.de

letzte Aktualisierung: 11 Mar 2015 um 00:50

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