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Panorama im Vogelsberg: Der ganz normale Wahnsinn

Beteiligungsmodelle an der Windkraft


 

Letzte Meldung---Wieder Rotmilan von Ulrichsteiner WKA erschlagen---Naturschutzgutachten verhindert 110.000 m² Todeszone für Großvögel in Feldatal---Ulrichstein wegen fehlender Hochrüstmöglichkeit vor der Pleite?---Fügt der RP Gießen den Vogelschutzgebieten im Vogelsberg, noch mehr Schaden zu?


 


In der Hochburg der "Energiewendefanatiker" RP Gießen

veröffentlicht von hermann am 28 Mar 2014

Regionalversammlung Mittelhessen, Sitzung des Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur (EULI) am 28.03.2014 RP Gießen

In der Hochburg der "Energiewendefanatiker"

Vorweg: Alle Wortmeldungen und Stellungnahmen des RP Gießen und den Ausschussmitgliedern lassen durchklingen, dass es ihnen um die Zerstörung der mittelhessischen Landschaft geht und den Profiteuren der Windkraft, wer immer auch dazu gehört, möglich viel finanzielle Gewinne zu verschaffen.

Auf der Tagesordnung stand neben dem Thema "2 Stufe Lärmaktionsplan Straße" auch der Tagesordnungspunkt
Avifaunistische Verträglichkeitsgutachten zu den Vogelschutzgebieten Vogelsberg und Hoher Westerwald.

Gleich zu Begin versucht der Vorsitzende des EULI Ausschusses Herr Jung die Ausschussmitglieder einzustimmen und das Handeln des EULI Ausschusse zu rechtfertigen, in dem er Berichtete, dass Deutschland im vergangenem Jahr die bisher höchste Schadenseinwirkung durch Unwetter hatte, weltweit. Dabei verwies er auf Zahlen der Münchenerrück. Die Klimaveränderung (Klimakatastrophe) führte es als Grund dafür an. 

Deutschland in 2013 den höchsten Schaden weltweit? Findet denn die Klimakatastrophe… ausschließlich in Deutschland statt, wo gerade wir doch die Vorreiter dieser "Energiewende" sind? Ein wenig Googlen und man stößt schnell auf die Meldung der Welt vom 26.03.2014: "2013 eher geringere Schäden durch Naturkatastrophen"

http://www.welt.de/newsticker/news1/article126215392/2013-eher-geringe-Schaeden-durch-Naturkatastrophen.html

Ja was denn nun, Klimakatastrophe der Grund den unsinnigen Windkraftausbau voran zu treiben? Es hörte sich so an.


Dr. Wittek erklärte, dass in 2 Wochen der Plan eines neuen Teilregionalplans vorgelegt wird in dem 2,1 % der hessischen Landesfläche für Windenergie vorgesehen ist. Berücksichtigt werden darin auch die Naturschutzfachlichen Gutachten. Nach der Vorstellung der Gutachten bei der letzten Sitzung werden nun von außen Zweifel an diese Gutachten angemeldet.

Ein Seitenhieb versetzte er den selbsternannten Fachanwalt für Windkraft Karpenstein. Das ist ein Anwalt der aus des Bürgers Tasche bezahlt wird um Interessen der Gemeinden gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen.

So führte Dr. Lars Wittek an, dass er als Jurist sich nicht anmaßt, die anerkannten Gutachter und Gutachten in Zweifel zu ziehen auch wenn andere Rechtsverdreher meinten das tun zu müssen.
Mann müsse allerdings berücksichtigen, dass die interessantesten Gebiete für die Windkraft auch gerade die Gebiete sind, die die höchste Stufe für den Artenschutz haben. Vorschlag der RP Wittek vom Termin für die nächste Offenlage des Teilregionalplans vom 6. Mai weggehen auf einen Termin Mitte Juli um gemeinsam mit dem hessischen Umweltministerium und dem hessischen Wirtschaftsministerium zu schauen, wie mit den Schutzmaßnahmen umgegangenen werden. Der Gedanke ist da, gegen den von ihnen selbst beauftragten Gutachten, Gegengutachten gemacht werden sollen.

Einige Stellungnahmen (SPD und CDU) von den Ausschussmitgliedern sprachen sich durchgängig gegen die Gutachten aus. Allerdings kamen von Frau Schmal (Grüne) neue Töne. Sie führte an, dass die Gutachten in Auftrag gegeben wurden in der Meinung, dass auch FFH Gebiete für Windkraft genutzt werden können und um das zu untermauern. Natürlich, sagt Frau Schmal, wollen sie, die Regionalplanung soviel Windkraft in Mittelhessen wie möglich, jedoch ist nicht alle Windkraft halt für alle Gebiete möglich. Und die Windkraftpläne werden nicht nur in Mittelhessen umgesetzt sondern in ganz Deutschland.

Ein Asschussmitglied (SPD) führte in seiner Wortmeldung aus, dass in Helpershain 15 bestehende Anlagen die Populationen des Schwarzstorches und Rotmilan bedrohen und bei einem Repowering, doch nur noch von dann 8 Anlagen, eine dann wesentlich geringere Gefahr für diese Vögel ausgehe. Dass in dem kleinen Dorf die Angst vor den Monsteranlagen grasiert (90% der Anwohner haben sich in einer Liste gegen diese neuen Anlagen ausgesprochen) wird bei diesen, sich  von Gewinnstreben leiten lassenden Gremienmitgliedern, gar nicht thematisiert. Die Bürgermeister hier im Hohen Vogelsberg werden genug Druck auf die Ausschussmitglieder ausüben.

Der Vertreter der SPD führte aus, nicht auf jedes Tier zu achten sondern bestimmte Lebensräume zu erhalten und andere halt aufzugeben. Ein Ausschussmitglied zweifelt an, dass nicht die Windenergie zu dem schlechten Erhaltungszustand einiger Vogelarten führten, sondern vielmehr der Waschbär.

RP Wittek betonte noch mal dass er sich darum bemühen will bei den BImschG-Anträgen, da es sich ja hier um Einzelstandorte handelt, möglich viel Windkraft umzusetzen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf auch die Windenergienutzung,
Beschlussfassung über die Erwiderung allgemeiner Stellungnahmen im Rahmen der ersten Offenlegung zu Kapitel 2.2 und Anhang 1 (a) des Umweltberichtes (Drucksache VIII/55)

dazu einige Bilder der Präsentation.

 

Ein Beschluss dazu wurde in dieser Sitzung nicht gefasst.


 

letzte Aktualisierung: 29 Mar 2014 um 12:38

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Kommentar

von Ralf Schmidt am 29 Mar 2014
Hallo Hermann,
Danke für den ausführlichen Bericht!
Schön, dass Herr Karpfenstein mal eine Watschn abbekommen hat. Ich sehe das genauso wie der RP, dass Herr Karpfenstein seine Kompetenzen hier masslos überschreitet!

Eine Verschiebung der 2. Offenlage des Regionalplans, weg vom 06.Mai, halte ich aber für eine Katastrophe!

Damit entzieht man sich einmal mehr seiner Verantwortung und erweitert, sicherlich nicht unbewusst, den Korridor der regionalplanfreien Zeit und begünstigt damit weitere Genehmigungsverfahren nach BImSchG!

von Hermann Dirr am 29 Mar 2014
Anmerkung von Hermann:
Herr Karpenstein wurde zwar nicht namentlich genannt, jedoch sprach Dr. Wittek Rechtsanwälte an, die sich anmaßen diese naturschutzfachlichen Gutachten qualitativ, in einer unaufgeforderten Stellungnahme, zu bewerten zu können. Und dieser Rechtsanwalt Karpenstein, selbsternannter Fachanwalt zur Durchsetzung von Windindustrieanlagen, finanziert über die Gemeinden mit dem Geld der Bürger, gibt eine Stellungnahme zu den Gutachten ab. Wer hat ihm darum gebeten? Aus meiner Sicht soll diese Stellungnahme lediglich die Bürgermeister und Gemeinderäte aufwiegeln damit sie Geld in seine Kanzlei investieren um die Windindustrie auch in Regionen durchzusetzen, wo die Bestandspopulationen verschiedener geschützter Vogelarten in Gefahr ist. Werden diese Gutachten berücksichtigt, bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windindustrie, dann laufen seine sprudelnden Einnahmequellen Gefahr, zu versiegen.

Zu der Verschiebung der 2. Offenlage nur soviel, der RP will sich mit den hessischen Ministern für Umwelt und Wirtschaft kurzschließen und gemeinsam Möglichkeiten auszuarbeiten um diese Gutachten auszuhebeln. So deute ich die Verschiebung. Wer das sagen in diesen Ministerien hat und was diese Minister von unserer Umwelt halten, sollte inzwischen Jedem bekannt sein. Sie werden alles daran setzen um die Einnahmen der Energiewendeprofiteure in die Höhe zu schrauben.

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